Datenschutzhinweise zur Nutzung des webbasierten Zielvereinbarungsformulars des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSB)
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 5867 40
Fax: 0211 5867 3220
Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie unter:
E-Mail: datenschutz@msb.nrw.de
oder postalisch unter:
Datenschutzbeauftragter
– persönlich –
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 5867 3296
Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Externe technische Dienstleister werden ausschließlich im Rahmen einer datenschutzkonformen Auftragsverarbeitung eingesetzt.
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Bereitstellung und Nutzung des webbasierten Zielvereinbarungsformulars.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §§ 3 Abs. 3, 59 und 86 Schulgesetz NRW. Danach sind Schulen zur kontinuierlichen Entwicklung und Sicherung der Qualität schulischer Arbeit verpflichtet. Die Schulleitung nimmt die pädagogische, organisatorische und administrative Verantwortung für die Schule wahr. Die Schulaufsicht umfasst die Befugnisse zur Ordnung, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgaben im Rahmen des webbasierten Zielvereinbarungsverfahrens.
Die Verarbeitung dient insbesondere:
- der Erstellung, Bearbeitung und Dokumentation von Zielvereinbarungen,
- der Authentifizierung und Autorisierung von Nutzenden,
- der Nachvollziehbarkeit und Revisionssicherheit,
- der technischen Bereitstellung und Sicherheit der Anwendung.
Von der Verarbeitung sind folgende Personengruppen betroffen:
- Schulleitungen erstellen und verwalten Zielvereinbarungen auf Schulebene und sind für Genehmigung und Bewertung zuständig.
- Die Schulaufsicht erhält Einsicht in Zielvereinbarungen zu Aufsichts- und Steuerungszwecken.
- Lehrkräfte können in Zielvereinbarungen benannt werden, arbeiten jedoch grundsätzlich nicht selbst aktiv in der Anwendung; ihnen können lediglich einzelne Funktionen durch die Schulleitung zugewiesen werden.
- Beschäftigte der Schulträger können in Zielvereinbarungen für Startchancen-Schulen genannt werden, arbeiten jedoch grundsätzlich nicht selbst aktiv in der Anwendung.
Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten oder sonstigen Dritten werden in der Anwendung nicht verarbeitet.
Eine planmäßige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO erfolgt nicht.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
3. Empfänger personenbezogener Daten
Empfänger personenbezogener Daten sind ausschließlich technische Dienstleister, die mit dem Hosting, dem technischen Betrieb, der Wartung und der Administration der Anwendung im Rahmen einer datenschutzkonformen Auftragsverarbeitung beauftragt sind.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.
4. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Im Rahmen der Nutzung der Anwendung sind nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitzustellen, die für die Nutzung des Zielvereinbarungsformulars erforderlich sind oder zu deren Erhebung eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Ohne diese Daten kann die Nutzung der Anwendung gegebenenfalls nicht oder nicht vollständig erfolgen.
5. Verarbeitungstätigkeiten
5.1 Serverlogfiles
Beim Zugriff auf die Website und die Anwendung werden automatisiert technische Zugriffsdaten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere:
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- IP-Adresse,
- Browsertyp und Browserversion,
- verwendetes Betriebssystem,
- Domainname des zugreifenden Systems,
- aufgerufene Seiten und Dateien,
- Meldungen über erfolgreiche oder fehlerhafte Zugriffe.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zur:
- Sicherstellung eines störungsfreien Verbindungsaufbaus,
- Gewährleistung der Systemsicherheit und -stabilität,
- Missbrauchserkennung,
- technischen Fehleranalyse und Optimierung der Website und Anwendung.
Serverlogfiles werden grundsätzlich für maximal 7 Tage gespeichert. Im Falle sicherheitsrelevanter Ereignisse kann eine Speicherung bis zur vollständigen Aufklärung und Behebung des Vorfalls erfolgen.
Eine personenbezogene Auswertung erfolgt nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung.
5.2 Technisch notwendige Cookies
Die Anwendung verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies zur Sitzungsverwaltung sowie zur Authentifizierung und Autorisierung von Nutzenden.
Analyse-, Tracking- oder Marketingcookies werden nicht eingesetzt.
Rechtsgrundlage ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Die Speicherung erfolgt für weniger als einen Tag.
Sie können Cookies über die Einstellungen Ihres Browsers löschen oder blockieren. Hierdurch kann die Funktionalität der Anwendung eingeschränkt werden.
5.3 Nutzerprofil
Bei der ersten Anmeldung wird ein Nutzerprofil angelegt. Dabei werden insbesondere folgende Daten verarbeitet:
- E-Mail-Adresse,
- Vorname,
- Nachname,
- Rolleninformationen (z. B. Schulleitung oder Schulaufsicht).
Die Verarbeitung dient der Authentifizierung, Autorisierung und Zugriffssteuerung innerhalb der Anwendung.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
5.4 Zielvereinbarungsdaten
Im Rahmen der Nutzung der Anwendung werden die zur Erstellung, Bearbeitung und Dokumentation von Zielvereinbarungen erforderlichen Informationen verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere:
- Zielinhalte,
- Fristen,
- Indikatoren,
- Statusinformationen,
- Bewertungen,
- Angaben zu bearbeitenden Personen,
- Signaturdaten (Name, Datum, Ort).
Die Verarbeitung dient der Durchführung und Dokumentation schulischer Qualitätsentwicklungsprozesse nach § 3 Abs. 3 SchulG NRW.
Die Daten werden grundsätzlich fünf Jahre nach Abschluss des jeweiligen Zielvereinbarungsprozesses gespeichert, um die Nachvollziehbarkeit schulischer Qualitätsentwicklungsmaßnahmen sowie die Wahrnehmung schulaufsichtlicher Aufgaben sicherzustellen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
5.5 Protokolldaten
Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit und Revisionssicherheit werden Protokolldaten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere:
- Zeitstempel,
- Bearbeitungsinformationen,
- Angaben zur bearbeitenden Person.
Die Verarbeitung dient der Dokumentation von Bearbeitungsvorgängen sowie der IT-Sicherheit und Fehleranalyse.
Die Protokolldaten werden grundsätzlich fünf Jahre nach Abschluss des jeweiligen Zielvereinbarungsprozesses gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
5.6 Kommentarfunktion
Soweit innerhalb der Anwendung Kommentare abgegeben werden, werden folgende Daten verarbeitet:
- Kommentarinhalt,
- Verfasser,
- Zeitstempel.
Die Verarbeitung dient der Kommunikation zwischen berechtigten Nutzenden innerhalb der Anwendung.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
6. Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte:
- Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
- Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
- Löschung nach Art. 17 DSGVO,
- Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
- Widerspruch nach Art. 21 DSGVO,
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424 0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO beruht.
Im Falle eines Widerspruchs werden die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8. Änderungen dieser Datenschutzhinweise
Diese Datenschutzhinweise werden bei Bedarf angepasst, um sie an rechtliche, technische oder fachliche Änderungen anzupassen.